Angeregt durch diesen Kommentar von Peter Kurz in der WAZ…
Ich meine: Kann man nicht mal intelligent nachfragen sowie konsequent darauf hinweisen, dass Argumente totaler Schwachsinn sind und also keinesfalls begründen können, was beschlossen wurde – und was denn bitteschön die tatsächlichen Gründe sind?
Z.B. dann, wenn derlei unlogischer Quatsch verzapft wird, wie hier bzgl. Mietpreisbremse:
„Auch das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Argument, dass die Mietpreisbremse private Investitionen in den Wohnungsbau gebremst habe, ist unredlich. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nur für Bestandswohnungen, die an einen neuen Mieter vermietet werden. Wenn hier aus guten Gründen eine Hürde für die Mietpreissteigerung eingezogen wird, so macht das doch gerade das Investieren in Neubauten attraktiver. Denn hier gilt die Mietpreisbremse gar nicht. Hier galt sie nie. Also war das Investieren immer attraktiv, wurde nie durch die jetzt verantwortlich gemachte Mietpreisbremse behindert.
Und wenn auch die Kappungsgrenzen-Verordnung gestrichen wird, so fällt eine weitere Schranke – für Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen.
Schwarz-Gelb begründet seine rigiden Pläne damit, dass man die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern will, damit mehr Wohnraum geschaffen wird.“